Am 08. September ist das zum Beschluss vorgelegte Klimaschutzpaket im Senat zunächst gestoppt worden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller legte sein Veto gegen das Vorhaben...

...in Federführung von Umweltsenatorin Regine Günther ein. In vier Wochen will sich der Senat erneut damit befassen. Bis dahin sollen Gespräche auf Staatssekretärsebene und mit den Koalitionsfraktionen geführt werden. Bis dahin sollen Gespräche auf Staatssekretärsebene und mit den Koalitionsfraktionen geführt werden.

Ziel des Klimaschutzprogramms ist die Verringerung der CO2-Emissionen in Berlin, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Energieversorgung. Im Bereich Verkehr soll die Einführung einer City-Maut geprüft werden. Mit den daraus erzielten Einnahmen soll der erforderliche Ausbau des ÖPNV finanziert werden. Nach Auskunft der GRÜNEN soll sich der Preis an einer BVG-Tageskarte orientieren – zur Zeit 8,60 Euro. Bezogen auf ein Jahr entspricht das einer Verteuerung der Mobilität von über 2.000 Euro.

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